05
2007

Darf ich den Zugriff eines Wettbewerbers auf meinen Shop verhindern, indem ich seine Firmen-IP-Adressen blockiere?

Nein. Nach einem Urteil des LG Hamburg vom 13.07.2006, Az. 327 O 272/06, verstößt ein „virtuelles Hausverbot“ gegen das wettbewerbsrechtliche Behinderungsverbot. Dies folge aus dem höchstrichterlich anerkannten Grundsatz der Zulässigkeit von Testkäufen. Der Anbieter von Waren und Dienstleistungen sei regelmäßig zur Duldung von Kontrollmaßnahmen verpflichtet, wenn die Tester sich wie normale Nachfrager oder Interessenten verhielten.

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